AGB

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Individuelle Vereinbarungen im Angebot, in der Auftragsbestätigung oder in einem Einzelvertrag haben Vorrang.

1. Geltungsbereich und Vertragsgrundlagen

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Angebote, Lieferungen, Leistungen, Montagen, Inbetriebnahmen, Service- und sonstigen Vertragsbeziehungen der SFI GmbH (nachfolgend „SFI“) mit dem Besteller.

1.2 Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nicht, auch wenn SFI ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widerspricht. Sie werden nur Vertragsbestandteil, wenn SFI ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.

1.3 Maßgeblich für Art, Umfang und Inhalt der vertraglichen Leistungen sind in dieser Reihenfolge: individuelle schriftliche Vereinbarungen, die Auftragsbestätigung von SFI, das Angebot von SFI einschließlich Leistungsbeschreibung sowie diese AGB.

1.4 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Bestellers nach Vertragsschluss, insbesondere Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Rücktritts- oder Minderungserklärungen, bedürfen der Textform, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.

2. Angebote, Vertragsschluss und Unterlagen

2.1 Angebote von SFI sind freibleibend und unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

2.2 Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung von SFI oder durch Ausführung der Lieferung oder Leistung zustande.

2.3 Angaben in Katalogen, Zeichnungen, Abbildungen, Gewichts-, Maß-, Leistungs- oder Verbrauchsdaten sind nur verbindlich, soweit sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart werden.

2.4 An Angebotsunterlagen, Kalkulationen, Zeichnungen, Layouts, Berechnungen, Modellen, Mustern und sonstigen Unterlagen behält sich SFI sämtliche Eigentums-, Urheber- und sonstigen Schutzrechte vor. Sie dürfen Dritten ohne vorherige schriftliche Zustimmung von SFI weder zugänglich gemacht noch außerhalb des Vertragszwecks genutzt, vervielfältigt oder ausgewertet werden.

2.5 Vertragsstrafen, pauschalierter Schadensersatz oder vergleichbare Sanktionen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung von SFI.

3. Leistungsumfang, Änderungen und Mitwirkungspflichten des Bestellers

3.1 Der Leistungsumfang ergibt sich abschließend aus der Auftragsbestätigung von SFI einschließlich der dort in Bezug genommenen Unterlagen. Für nicht ausdrücklich vereinbarte Teile, Leistungen, Prüfungen, Dokumentationen oder Schnittstellen besteht keine Leistungspflicht von SFI.

3.2 Änderungs- oder Erweiterungswünsche des Bestellers bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch SFI. Soweit sich hierdurch Aufwand, Materialbedarf, Termine, Reisezeiten, Prüfungen oder Schnittstellen ändern, ist SFI berechtigt, eine angemessene Anpassung von Vergütung und Terminen zu verlangen.

3.3 Der Besteller hat SFI rechtzeitig und vollständig alle für die Vertragsdurchführung erforderlichen Unterlagen, Daten, Freigaben, Zeichnungen, Spezifikationen, Genehmigungen und Informationen zur Verfügung zu stellen. Der Besteller ist ferner verpflichtet, SFI auf im Bestimmungsland oder am Einsatzort geltende rechtliche, behördliche, technische, sicherheits- oder umweltbezogene Anforderungen hinzuweisen.

3.4 Unterbleiben erforderliche Mitwirkungshandlungen oder erfolgen sie verspätet, unvollständig oder fehlerhaft, verlängern sich vereinbarte Termine angemessen; Mehrkosten, Wartezeiten und Zusatzaufwand sind SFI gesondert zu vergüten.

3.5 Soweit Leistungen auf Vorgaben, Zeichnungen, Unterlagen, Materialien, Software, Schnittstellen oder sonstigen Zulieferungen des Bestellers beruhen, übernimmt der Besteller die Verantwortung dafür, dass diese für den vorgesehenen Zweck geeignet und frei von Rechten Dritter sind, soweit SFI dies nicht ausdrücklich schriftlich geprüft und bestätigt hat.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer sowie zuzüglich Verpackung, Transport, Versicherung, Zoll, Abgaben, Auslösungen, Reise- und Nebenkosten, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist.

4.2 Soweit nichts anderes vereinbart ist, gelten Lieferungen ab Werk bzw. ab Versandstelle von SFI. Für Montage-, Inbetriebnahme- und Serviceleistungen gelten die vereinbarten Stunden- oder Pauschalsätze; Reisezeiten, Wartezeiten, Überstunden, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit, Auslösungen sowie besondere Nebenkosten werden zusätzlich vergütet, soweit sie nicht nachweislich bereits in der vereinbarten Vergütung enthalten sind.

4.3 Rechnungen sind entsprechend der individuellen vertraglichen Vereinbarung fällig. Fehlt eine ausdrückliche Zahlungsvereinbarung, sind Rechnungen innerhalb von 30 Kalendertagen ab Rechnungsdatum und Zugang der Rechnung ohne Abzug zu zahlen.

4.4 Skonto bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Wechsel und Schecks werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur erfüllungshalber angenommen.

4.5 Der Besteller kommt ohne weitere Mahnung in Verzug, wenn die vorstehende Zahlungsfrist überschritten wird. SFI ist berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen und die gesetzlichen Verzugspauschalen zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.

4.6 Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Besteller nur zu, soweit seine Gegenansprüche unbestritten, entscheidungsreif oder rechtskräftig festgestellt sind.

4.7 Werden SFI nach Vertragsschluss Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit oder Zahlungsfähigkeit des Bestellers wesentlich zu mindern geeignet sind, ist SFI berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder angemessene Sicherheit zu erbringen sowie nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.

4.8 Bei langfristigen Projekten mit einer Leistungs- oder Lieferzeit von mehr als 12 Monaten nach Vertragsschluss ist SFI berechtigt, nach billigem Ermessen eine angemessene Preisanpassung zu verlangen, wenn sich wesentliche, nicht von SFI beherrschbare Kostenfaktoren, insbesondere Material-, Energie-, Lohn-, Fracht- oder Beschaffungskosten, nach Vertragsschluss erheblich verändern. Eine erhebliche Veränderung liegt in der Regel vor, wenn sich der betreffende Kostenfaktor um mehr als 5% erhöht oder verringert.

5. Liefer- und Leistungsfristen, Teilleistungen und höhere Gewalt

5.1 Liefer- und Leistungsfristen beginnen nicht vor vollständiger Klärung aller kaufmännischen und technischen Fragen, rechtzeitigem Eingang aller vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Freigaben und Genehmigungen sowie – sofern vereinbart – Eingang vereinbarter Anzahlungen oder Sicherheitsleistungen.

5.2 Termine und Fristen stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, sofern SFI ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat, die Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat und den Besteller unverzüglich informiert.

5.3 Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig, soweit sie dem Besteller zumutbar sind.

5.4 Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich angemessen bei höherer Gewalt oder sonstigen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbaren, von SFI nicht zu vertretenden Ereignissen, insbesondere Krieg, Terror, behördlichen Eingriffen, Streik, rechtmäßiger Aussperrung, Pandemien, Epidemien, Energie- oder Rohstoffmangel, Transportstörungen, Cyberangriffen, nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung, Export- oder Importbeschränkungen oder ähnlichen Ereignissen.

5.5 Ein Recht des Bestellers zum Rücktritt oder zur Kündigung besteht aufgrund eines solchen Ereignisses nicht, solange die Vertragserfüllung lediglich vorübergehend beeinträchtigt ist. Soweit die Erfüllung des Vertrages infolge des Ereignisses dauerhaft unmöglich wird oder der Vertrag aus zwingenden tatsächlichen oder rechtlichen Gründen beendet werden muss, endet der Vertrag hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils. In diesem Fall hat der Besteller sämtliche bis zur Vertragsbeendigung von der Auftragnehmerin erbrachten Leistungen sowie alle nachweislich entstandenen, durch die Vertragsdurchführung veranlassten und nicht anderweitig zumutbar verwertbaren Kosten, Aufwendungen und eingegangenen Verpflichtungen zu vergüten bzw. zu erstatten. Hierzu zählen insbesondere Planungs- und Engineeringleistungen, Material- und Komponentenbeschaffung, Fertigungsaufwand, Fremdleistungen sowie Transport-, Lager-, Rücknahme- und Stornokosten. Weitergehende gesetzliche Ansprüche der Auftragnehmerin bleiben unberührt.

5.6 Kommt SFI in Verzug, hat der Besteller SFI zunächst schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen. Schadensersatz statt der Leistung oder Rücktritt richten sich im Übrigen ausschließlich nach den gesetzlichen Vorschriften und diesen AGB.

6. Gefahrübergang, Versand und Exportkontrolle

6.1 Die Gefahr geht, soweit keine Abnahme geschuldet ist, spätestens mit Übergabe des Liefergegenstands an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Besteller über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder SFI noch weitere Leistungen, insbesondere Versand, Anfuhr, Montage, Aufstellung oder Inbetriebnahme, übernommen hat.

6.2 Verzögert sich der Versand oder die Abnahme aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versand- oder Abnahmebereitschaft auf den Besteller über.

6.3 Soweit eine Abnahme vereinbart oder gesetzlich vorgesehen ist, ist für den Gefahrübergang die Abnahme maßgeblich; dies gilt auch für die fiktive Abnahme.

6.4 Der Besteller ist verpflichtet, sämtliche exportkontroll-, außenwirtschafts-, zoll- und importrechtlichen Vorschriften des Bestimmungs- und Verwendungslandes einzuhalten. Er hat alle erforderlichen Informationen, Endverbleibserklärungen, Nachweise, Genehmigungen und Mitwirkungshandlungen rechtzeitig bereitzustellen. Lieferverzögerungen oder Lieferhindernisse aufgrund exportkontroll- oder zollrechtlicher Beschränkungen hat SFI nicht zu vertreten.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 SFI behält sich das Eigentum an allen gelieferten Gegenständen bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher gegenwärtiger und künftiger Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor.

7.2 Eine Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für SFI als Hersteller im Sinne des Gesetzes, ohne SFI zu verpflichten. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung mit fremden Sachen erwirbt SFI Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswerts der Vorbehaltsware zum Wert der übrigen verarbeiteten Sachen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

7.3 Der Besteller ist widerruflich berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Bereits jetzt tritt er die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen einschließlich etwaiger Nebenrechte in Höhe der gesicherten Forderungen an SFI ab. SFI nimmt die Abtretung an. Der Besteller bleibt bis auf Widerruf zur Einziehung der Forderungen ermächtigt; SFI kann diese Ermächtigung insbesondere bei Zahlungsverzug widerrufen.

7.4 Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist SFI berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften die Vorbehaltsware herauszuverlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten.

7.5 Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die gesicherten Forderungen von SFI um mehr als 10%, wird SFI auf Verlangen des Bestellers Sicherheiten nach Wahl von SFI freigeben.

8. Montage-, Inbetriebnahme- und Servicebedingungen

8.1 Soweit SFI Montage-, Inbetriebnahme- oder Serviceleistungen schuldet, hat der Besteller auf eigene Kosten rechtzeitig alle bauseitigen, organisatorischen und technischen Voraussetzungen zu schaffen und während der Durchführung aufrechtzuerhalten. Hierzu gehören insbesondere: freie und sichere Zugänge, standsichere Aufstellflächen, Medienanschlüsse, Energie, Wasser, Heizung, Beleuchtung, Hebezeuge, Gerüste, erforderliche Hilfskräfte, Schutzvorrichtungen, Lagermöglichkeiten, sanitäre Einrichtungen, Sicherheitsunterweisungen sowie behördliche Genehmigungen.

8.2 Der Besteller hat vor Beginn der Arbeiten unaufgefordert und vollständig über verdeckt geführte Leitungen, Tragfähigkeiten, Bodenverhältnisse, Kontaminationen, Sicherheitsrisiken und sonstige örtliche Besonderheiten zu informieren.

8.3 Verzögerungen, Behinderungen, zusätzliche Aufwendungen oder Wartezeiten, die auf fehlende oder unzureichende Mitwirkung des Bestellers, auf Baustellen- oder Sicherheitsbedingungen oder auf vom Besteller veranlasste Unterbrechungen zurückzuführen sind, werden nach Aufwand vergütet und führen zu einer angemessenen Terminverschiebung.

8.4 Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden Reisezeiten, Wartezeiten, Auslösungen, Übernachtungen, Transport- und Nebenkosten gesondert berechnet.

8.5 Von SFI erstellte Leistungsnachweise, Stundenberichte und Montagerapporte gelten als sachlich richtig, wenn der Besteller nicht unverzüglich nach Vorlage begründet widerspricht.

9. Abnahme

9.1 Ist eine Abnahme gesetzlich vorgesehen oder vertraglich vereinbart, hat der Besteller die Abnahme unverzüglich nach Mitteilung der Abnahmebereitschaft durchzuführen.

9.2 Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn der Besteller nicht innerhalb von 10 Werktagen nach Mitteilung der Abnahmebereitschaft unter Benennung mindestens eines wesentlichen Mangels die Abnahme verweigert oder wenn der Liefergegenstand bzw. die Leistung ganz oder teilweise in Betrieb genommen, produktiv genutzt oder weiterverarbeitet wird.

9.3 Wegen unwesentlicher Mängel darf die Abnahme nicht verweigert werden; diese sind im Abnahmeprotokoll festzuhalten und im Rahmen der gesetzlichen oder vertraglich vereinbarten Mängelrechte zu behandeln.

9.4 SFI ist berechtigt, Teilabnahmen für in sich abgeschlossene Leistungsteile zu verlangen, wenn dies dem Besteller zumutbar ist.

10. Mängelansprüche und Verjährung

10.1 Der Besteller hat gelieferte Gegenstände und erbrachte Leistungen unverzüglich nach Ablieferung, Übergabe bzw. Abnahme sorgfältig zu untersuchen und erkennbare Mängel, Mengendifferenzen oder Falschlieferungen unverzüglich schriftlich zu rügen. Im kaufmännischen Verkehr gilt ergänzend § 377 HGB.

10.2 Die Verjährungsfrist für Sach- und Rechtsmängel beträgt 24 Monate ab Gefahrübergang, bei werkvertraglichen Leistungen ab Abnahme. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz zwingend längere Fristen vorschreibt, insbesondere bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.

10.3 Bei berechtigten und rechtzeitig gerügten Mängeln ist SFI nach eigener Wahl zur Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung endgültig fehl oder ist sie dem Besteller unzumutbar, kann der Besteller nach den gesetzlichen Vorschriften mindern oder – bei erheblichen Mängeln – vom Vertrag zurücktreten.

10.4 Mängelansprüche bestehen insbesondere nicht bei natürlicher Abnutzung, Verschleißteilen, unsachgemäßer oder ungeeigneter Verwendung, fehlerhafter Montage oder Inbetriebnahme durch den Besteller oder Dritte, ungeeigneten Betriebsbedingungen, übermäßiger Beanspruchung, fehlerhaften oder unvollständigen Vorgaben des Bestellers, nicht reproduzierbaren Software- oder Schnittstellenfehlern infolge der Systemumgebung des Bestellers sowie bei eigenmächtigen Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten des Bestellers oder Dritter, sofern der Mangel hierauf beruht oder die Mangelanalyse hierdurch wesentlich erschwert wird.

10.5 Erweist sich eine Mängelrüge als unberechtigt, ist SFI berechtigt, den hierdurch entstandenen Prüf- und Bearbeitungsaufwand zu den üblichen Sätzen zu berechnen.

11. Haftung

11.1 SFI haftet auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet SFI nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf; in diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt und der Höhe nach auf den Netto-Auftragswert des von dem Schadensereignis betroffenen Liefer- oder Leistungsteils beschränkt.

11.2 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie in sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.

11.3 Soweit nach vorstehender Regelung zulässig, haftet SFI nicht für mittelbare Schäden und Folgeschäden, insbesondere nicht für Produktionsausfall, Betriebsunterbrechung, entgangenen Gewinn, Finanzierungskosten, Reputationsschäden oder den Verlust von Daten. Bei Datenverlust haftet SFI – außer in den Fällen von Ziffer 11.2 – nur für den Aufwand der Wiederherstellung aus ordnungsgemäßen Datensicherungen des Bestellers.

11.4 Soweit die Haftung von SFI ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten, sonstigen Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und Subunternehmer von SFI.

12. Vertraulichkeit, Datenschutz, Compliance

12.1 Die Parteien verpflichten sich, alle nicht offenkundigen kaufmännischen, technischen und organisatorischen Informationen der jeweils anderen Partei, die ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung zugänglich werden, vertraulich zu behandeln und ausschließlich für die Vertragsdurchführung zu verwenden.

12.2 Der Besteller wird von SFI überlassene Unterlagen, Zeichnungen, Berechnungen, Modelle, Muster, Software, Daten und sonstige Informationen weder ganz noch teilweise Dritten zugänglich machen, vervielfältigen oder außerhalb des Vertragszwecks nutzen, soweit SFI nicht zuvor schriftlich zugestimmt hat.

12.3 SFI ist berechtigt, personenbezogene und unternehmensbezogene Daten des Bestellers und seiner Ansprechpartner im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zu verarbeiten, soweit dies zur Vertragsanbahnung, Durchführung und Abwicklung der Geschäftsbeziehung erforderlich ist.

12.4 Der Besteller verpflichtet sich, alle anwendbaren gesetzlichen Vorschriften, insbesondere zu Exportkontrolle, Zoll, Sanktionen, Korruptionsprävention, Arbeitssicherheit, Umwelt und Datenschutz, einzuhalten.

13. Rechtswahl, Gerichtsstand, Erfüllungsort

13.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts und unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG / UN-Kaufrecht).

13.2 Ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist Stuttgart, sofern der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. SFI ist jedoch berechtigt, den Besteller auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

13.3 Erfüllungsort für Zahlungen ist Stuttgart. Für Lieferungen ist Erfüllungsort die jeweilige Versandstelle von SFI; für Montage- und Serviceleistungen der Ort der Leistungserbringung.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

14.2 Soweit eine Regelung in diesen AGB unwirksam ist oder wird, richtet sich der Vertragsinhalt nach den gesetzlichen Vorschriften.

14.3 Im Falle von Auslegungszweifeln ist die deutsche Fassung maßgeblich.

---

This English version is provided for convenience only. In the event of discrepancies, the German version shall prevail.

1. Scope of application and contractual basis

1.1 These General Terms and Conditions (GTC) apply to all offers, deliveries, services, installations, commissioning, after-sales services and other contractual relationships of SFI GmbH (“SFI”) with the customer.

1.2 Any conflicting, deviating or supplementary terms of the customer shall not apply, even if SFI does not expressly object in any individual case. They shall become part of the contract only if SFI expressly agrees to them in writing.

1.3 The following order of precedence applies to the type, scope and content of the contractual services: individual written agreements, SFI’s order confirmation, SFI’s offer including the description of services and these GTC.

1.4 Legally relevant declarations and notices by the customer after conclusion of the contract, in particular notices of defects, setting of deadlines, declarations of withdrawal or reduction, must be made in text form unless a stricter form is required by law.

2. Offers, conclusion of contract and documents

2.1 Offers made by SFI are subject to change and non-binding unless expressly designated as binding.

2.2 A contract is concluded only upon SFI’s written order confirmation or by execution of the delivery or service.

2.3 Information contained in catalogues, drawings, illustrations and data on weights, dimensions, performance or consumption shall be binding only if expressly agreed as binding.

2.4 SFI reserves all ownership, copyright and other intellectual property rights in quotations, calculations, drawings, layouts, models, samples and other documents. They must not be disclosed to third parties or used, copied or evaluated outside the contractual purpose without SFI’s prior written consent.

2.5 Contractual penalties, liquidated damages or comparable sanctions shall only be valid if expressly agreed in writing by SFI.

3. Scope of services, changes and customer cooperation duties

3.1 The scope of services is conclusively defined by SFI’s order confirmation including the documents referenced therein. SFI shall not be obliged to provide any parts, services, tests, documentation or interfaces that have not been expressly agreed.

3.2 Requests by the customer for changes or extensions require SFI’s written confirmation. If such requests affect effort, material requirements, deadlines, travel times, tests or interfaces, SFI shall be entitled to adjust remuneration and deadlines appropriately.

3.3 The customer shall provide SFI in due time and in full with all documents, data, approvals, drawings, specifications, permits and information required for performance of the contract. The customer shall also inform SFI of any legal, regulatory, technical, safety or environmental requirements applicable at the country of destination or place of use.

3.4 If required cooperation by the customer is omitted or is delayed, incomplete or incorrect, agreed deadlines shall be extended accordingly and any additional costs, waiting times or extra effort shall be reimbursed to SFI.

3.5 To the extent services are based on specifications, drawings, documents, materials, software, interfaces or other supplies provided by the customer, the customer is responsible for their suitability for the intended purpose and for ensuring that they do not infringe third-party rights unless SFI has expressly reviewed and confirmed this in writing.

4. Prices and payment terms

4.1 All prices are net prices plus applicable statutory VAT and plus packaging, transport, insurance, customs duties, public charges, allowances, travel expenses and incidental costs unless otherwise agreed in writing.

4.2 Unless otherwise agreed, deliveries are ex works or ex dispatch point of SFI. Installation, commissioning and service work shall be invoiced on the basis of the agreed hourly rates or lump sums; travel time, waiting time, overtime, night work, Sunday and public holiday work, allowances and special incidental costs shall be remunerated separately unless demonstrably included in the agreed remuneration.

4.3 Invoices are due in accordance with the individual contractual arrangement. If no express payment arrangement exists, invoices shall be payable without deduction within 30 calendar days from the invoice date and receipt of the invoice.

4.4 Discounts require an express written agreement. Bills of exchange and cheques shall only be accepted by special agreement and only on account of performance.

4.5 The customer shall be in default without further reminder if the above payment period expires. SFI shall be entitled to claim statutory default interest and statutory lump-sum compensation. Further claims remain unaffected.

4.6 The customer may only set off or exercise rights of retention insofar as its counterclaims are undisputed, ready for decision or finally adjudicated.

4.7 If, after conclusion of the contract, SFI becomes aware of circumstances likely to materially impair the customer’s creditworthiness or ability to pay, SFI shall be entitled to perform outstanding deliveries or services only against advance payment or suitable security and, after an unsuccessful grace period, to withdraw from the contract or claim damages in lieu of performance.

4.8 In long-term projects with a delivery or performance period of more than 12 months after conclusion of the contract, SFI shall be entitled to request a reasonable price adjustment at its equitable discretion if essential cost factors beyond SFI’s control, in particular material, energy, wage, freight or procurement costs, change significantly after conclusion of the contract. As a rule, a significant change shall be deemed to exist if the relevant cost factor increases or decreases by more than 5%.

5. Delivery and performance periods, partial performance and force majeure

5.1 Delivery and performance periods shall not commence before all commercial and technical issues have been clarified, all documents, approvals and permits to be provided by the customer have been received in time and, where agreed, advance payments or securities have been received.

5.2 Dates and periods are subject to timely and correct self-supply, provided that SFI has concluded a congruent covering transaction, is not responsible for the failure of supply and informs the customer without undue delay.

5.3 Partial deliveries and partial performance are permissible to the extent reasonable for the customer.

5.4 Delivery and performance periods shall be extended appropriately in the event of force majeure or other unforeseeable events for which SFI is not responsible, including war, terror, governmental action, strikes, lawful lockouts, pandemics, epidemics, shortages of energy or raw materials, transport disruptions, cyberattacks, delayed self-supply, export or import restrictions or similar events.

5.5 The Customer shall have no right to rescind or terminate the Contract due to such an event for as long as performance of the Contract is only temporarily impaired. If, however, performance of the Contract becomes permanently impossible as a result of the event, or if the Contract must be terminated for compelling factual or legal reasons, the Contract shall terminate with respect to the unperformed portion thereof. In such case, the Customer shall compensate the Contractor for all services rendered up to the date of termination and shall reimburse all demonstrably incurred costs, expenses and obligations arising from the performance of the Contract that cannot reasonably be otherwise used or commercially exploited. This includes, in particular, planning and engineering services, procurement of materials and components, manufacturing costs, subcontracted services, and transport, storage, return and cancellation costs. Any further statutory claims of the Contractor shall remain unaffected.

5.6 If SFI is in delay, the customer must first grant SFI a reasonable grace period in writing. Damages in lieu of performance or withdrawal are otherwise governed exclusively by the statutory provisions and these GTC.

6. Passing of risk, shipment and export control

6.1 Unless acceptance is required, the risk shall pass to the customer at the latest upon handover of the delivery item to the forwarding agent, carrier or other third party designated to carry out the shipment. This also applies if partial deliveries are made or if SFI has assumed further services such as shipment, transport, installation, assembly or commissioning.

6.2 If shipment or acceptance is delayed for reasons attributable to the customer, the risk shall pass to the customer upon notification of readiness for shipment or readiness for acceptance.

6.3 Where acceptance has been agreed or is required by law, acceptance shall be decisive for the passing of risk; this also applies to deemed acceptance.

6.4 The customer shall comply with all export control, foreign trade, customs and import regulations applicable in the country of destination and use. The customer shall provide all required information, end-use statements, certificates, permits and cooperation in due time. SFI shall not be responsible for delays or impediments caused by export control or customs restrictions.

7. Retention of title

7.1 SFI retains title to all delivered items until full payment of all present and future claims arising from the business relationship with the customer.

7.2 Any processing or transformation of goods subject to retention of title shall be made for SFI as manufacturer within the meaning of the law without imposing any obligation on SFI. In the event of processing, combination, mixing or blending with third-party goods, SFI shall acquire co-ownership in the new item in proportion to the invoice value of the reserved goods to the value of the other processed goods at the time of processing.

7.3 The customer may revocably resell the reserved goods in the ordinary course of business. The customer hereby assigns to SFI, and SFI accepts, all claims arising from the resale, including ancillary rights, in the amount of the secured claims. The customer remains authorised to collect such claims until revoked; SFI may revoke this authorisation, in particular in the event of default of payment.

7.4 In the event of breach of contract by the customer, in particular in the event of default of payment, SFI is entitled to demand return of the reserved goods and/or to withdraw from the contract in accordance with the statutory provisions.

7.5 If the realisable value of the securities exceeds SFI’s secured claims by more than 10%, SFI shall release securities of its choice at the customer’s request.

8. Installation, commissioning and service conditions

8.1 If SFI owes installation, commissioning or service work, the customer shall create and maintain at its own expense all structural, organisational and technical prerequisites required for performance. This includes in particular free and safe access, stable installation areas, media connections, energy, water, heating, lighting, lifting equipment, scaffolding, required assistants, protective devices, storage facilities, sanitary facilities, safety briefings and official permits.

8.2 Before the start of the work, the customer shall provide complete information on concealed lines, load-bearing capacities, soil conditions, contamination, safety risks and other local peculiarities.

8.3 Delays, disruptions, additional effort or waiting times caused by missing or insufficient cooperation by the customer, by site or safety conditions or by interruptions requested by the customer shall be remunerated on a time-spent basis and shall result in an appropriate extension of deadlines.

8.4 Unless otherwise agreed, travel time, waiting time, allowances, accommodation, transport and incidental costs shall be invoiced separately.

8.5 Service records, time sheets and installation reports prepared by SFI shall be deemed factually correct unless the customer raises a substantiated objection without undue delay after presentation.

9. Acceptance

9.1 If acceptance is contractually agreed or required by law, the customer shall carry it out without undue delay after notification by SFI that the work is ready for acceptance.

9.2 Acceptance shall be deemed to have taken place if the customer fails to refuse acceptance within 10 working days after notification of readiness for acceptance while specifying at least one material defect, or if the delivery item or service is put into operation, used productively or processed further in whole or in part.

9.3 Acceptance may not be refused on account of immaterial defects; such defects shall be recorded in the acceptance report and handled under the statutory or contractually agreed defect rights.

9.4 SFI may request partial acceptance for self-contained parts of the services where reasonable for the customer.

10. Defect claims and limitation period

10.1 The customer shall inspect delivered items and services carefully without undue delay after delivery, handover or acceptance and shall notify recognisable defects, quantity deviations or wrong deliveries without undue delay in writing. Section 377 of the German Commercial Code shall apply additionally in commercial transactions.

10.2 The limitation period for claims for defects of title and quality is 24 months from passing of risk; in the case of work-performance obligations, from acceptance. This shall not apply where the law mandatorily provides for longer periods, in particular in cases of fraudulent concealment of a defect, assumption of a guarantee as to quality or durability, claims under the Product Liability Act, damages arising from injury to life, body or health and goods that have been used for a building in accordance with their usual manner of use and have caused the defectiveness of the building.

10.3 In the event of justified and timely notified defects, SFI shall be entitled, at its option, to cure the defect by repair or replacement. If cure finally fails or is unreasonable for the customer, the customer may reduce the price or, in the case of material defects, withdraw from the contract in accordance with the statutory provisions.

10.4 In particular, defect claims shall not exist in cases of natural wear and tear, wear parts, improper or unsuitable use, incorrect assembly or commissioning by the customer or third parties, unsuitable operating conditions, excessive stress, incorrect or incomplete specifications of the customer, non-reproducible software or interface errors caused by the customer’s system environment, or unauthorised modifications or repair work by the customer or third parties, provided that the defect is based thereon or analysis of the defect is thereby materially impeded.

10.5 If a notice of defect proves to be unjustified, SFI shall be entitled to charge the inspection and processing effort incurred at its usual rates.

11. Liability

11.1 SFI shall be liable for damages or reimbursement of futile expenses, regardless of the legal basis, only in cases of intent and gross negligence. In cases of ordinary negligence, SFI shall be liable only for breach of essential contractual obligations, the fulfilment of which is a prerequisite for the proper performance of the contract and on whose compliance the customer may regularly rely; in this case liability shall be limited to the damage typical for the contract and foreseeable at the time of conclusion of the contract and, in amount, to the net order value of the part of the delivery or service affected by the damaging event.

11.2 The above limitations of liability shall not apply in the event of injury to life, body or health, fraudulent concealment of a defect, assumption of a guarantee, claims under the German Product Liability Act or other mandatory statutory liability.

11.3 To the extent permitted by the above provisions, SFI shall not be liable for indirect or consequential damages, in particular production downtime, business interruption, loss of profit, financing costs, reputational damage or loss of data. In cases of data loss, except in the cases stated in Clause 11.2, SFI shall only be liable for the effort required to restore the data from proper backup copies maintained by the customer.

11.4 To the extent SFI’s liability is excluded or limited, this shall also apply to the benefit of SFI’s executive bodies, legal representatives, employees, other staff, vicarious agents and subcontractors.

12. Confidentiality, data protection and compliance

12.1 The parties undertake to treat as confidential all non-public commercial, technical and organisational information of the other party that becomes accessible to them in connection with the performance of the contract and to use such information exclusively for the purpose of performing the contract.

12.2 The customer shall not make available to third parties, copy or use outside the contractual purpose any documents, drawings, calculations, models, samples, software, data or other information provided by SFI, in whole or in part, unless SFI has previously consented in writing.

12.3 SFI is entitled to process personal data and business-related data of the customer and its contact persons within the limits of applicable law to the extent necessary for initiating, performing and processing the business relationship.

12.4 The customer shall comply with all applicable legal requirements, in particular regarding export control, customs, sanctions, anti-corruption, occupational safety, environment and data protection.

13. Governing law, venue and place of performance

13.1 The law of the Federal Republic of Germany shall apply, excluding the conflict-of-laws rules and excluding the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).

13.2 The exclusive place of jurisdiction, including international jurisdiction, for all disputes arising out of or in connection with the contractual relationship shall be Stuttgart, provided the customer is a merchant, a legal person under public law or a special fund under public law. However, SFI shall also be entitled to sue the customer at its general place of jurisdiction.

13.3 The place of performance for payments is Stuttgart. For deliveries, the place of performance is the relevant dispatch point of SFI; for installation and service work, the place of performance is the place where the services are rendered.

14. Final provisions

14.1 Should any provision of these GTC be or become wholly or partly invalid or unenforceable, the validity of the remaining provisions shall remain unaffected.

14.2 To the extent a provision of these GTC is invalid or becomes invalid, the content of the contract shall be governed by the statutory provisions.

14.3 In the event of doubts of interpretation, the German version shall prevail.